07.04.2025

TVöD - Schlichterspruch Grundlage für Einigung
 
Nach drei erfolglosen, geplanten Runden in der Tarifrunde für Bund und Kommunen kamen die Tarifvertragsparteien am vergangene  Wochenende (05./06. April 2025) zur alles entscheidenden Runde wieder in Potsdam zusammen. Der von den Schlichtern nach der dritten Runde ausgearbeitete Kompromiss wurde hierbei neuerlich diskutiert und am Ende auch mit Zustimmung der DVG als Mitgliedsgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion einstimmig gebilligt. Die hiermit erzielte Einigung sieht hierbei insbesondere folgende Tarifentwicklungen vor:
 

• Anhebung der Tabellenentgelte ab dem 1. April 2025 um 3,0 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro monatlich, und ab dem 1. Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent und Anhebung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen und Praktikanten um jeweils 75 €.
• Ab 2026 freiwillige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden mit entsprechender Zulage für die Erhöhungsstunden von bis zu 25 % der jeweiligen Stufe 3 der maßgeblichen Entgeltgruppe.
• Ab 2027 erhalten die Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden, dual Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten nach dem
  TVPöD einen zusätzlichen Tag Erholungsurlaub.
• Ab 2026 Im Bereich der Kommunen (insb. TVöD-BT-V) Vereinheitlichung der Jahressonderzahlungen auf 85 Prozent sowie Möglichkeit zur Umwandlung von Teilen der Jahressonderzahlung in bis zu drei freien Tagen.
  Die Vereinbarung steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Erklärungsfrist zum Widerruf der Tarifeinigung mit Ablauf des 14. Mai 2025.
   

Weitere Details zu den Verhandlungen und den Ergebnissen finden sich auf der Sonderseite des dbb.

07.04.2025

Tarifverhandlungen und Gewalt am Arbeitsplatz: Wichtige Themen der dbb Arbeitnehmervertretung rlp

Am 31. März 2025 kam die dbb Arbeitnehmervertretung Rheinland-Pfalz zusammen, um aktuelle Tarifthemen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Schlichterspruch zu den laufenden TVÖD-Verhandlungen. Besonders die Verweigerung konstruktive Verhandlungen durch Bund und Kommunen sorgte für breite Empörung. Während die Politik ständig neue Ideen entwickelt und zusätzliche Aufgaben auf ein ohnehin schwindendes Personal abwälzt, wird ein notwendiger Inflationsausgleich für die Beschäftigten als überzogen abgelehnt. Diese Haltung wird von vielen als ein fatales Signal gewertet, da die finanzielle Belastung der Beschäftigten offenbar kein ausreichendes Gewicht in den Entscheidungen der politischen Verantwortlichen hat.

Neben den Tarifverhandlungen stand ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Gewalt und Notfälle am Arbeitsplatz. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz informierte die Teilnehmenden über die Vielschichtigkeit von Gewalt am Arbeitsplatz und deren weitreichende Konsequenzen. Dabei wurde deutlich, dass Gewalt nicht immer körperlicher Natur sein muss – auch psychische Belastungen und verbale Angriffe hinterlassen langfristige Spuren bei den Betroffenen. Die Diskussion zeigte, dass der Schutz der Beschäftigten verbessert werden muss, um langfristige gesundheitliche Schäden zu vermeiden.

Die dbb Arbeitnehmervertretung Rheinland-Pfalz setzt sich weiterhin entschlossen für die Rechte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein. Angemessene tarifliche Lösungen und sichere Arbeitsplätze sind essenziell, um die Motivation und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu erhalten. Die klare Botschaft dieses Treffens: Es braucht mehr Unterstützung und Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.


Teilnehmende der Sitzung der anv des dbb rlp mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter Mertens (5. v.l.) und Lars Matti (7.v.l.) als Vertreter der DVG RLP

(Bildquelle: dbb rlp)

22.02.2025

EKR TVöD 2025 Bund/Kommunen – 2 Verhandlungsrunden - Null Fortschritt
 
Wie zu befürchten und zwischenzeitlich schon gewohntes Verhalten der Arbeitgeberseite: Bei den ersten beiden Verhandlungsrunde zum TVöD am 24. Januar und am 17./18. Februar in Potsdam zeigt sich die Arbeitgeberseite nicht willens oder nicht in der Lage auf die seit mehreren Monaten bekannte Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion einzugehen und ein konstruktives Gegenangebot vorzulegen. Stattdessen werden lediglich Argumente gebetsmühlenartig vorgetragen die gegen die Forderungen der Gewerkschaften sprechen ohne eigene, konkrete und angemessene Einkommensentwicklungen und andere notwendige Entwicklungen des Tarifvertrags zu nennen. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeitgeber mit einem verhandelbaren Angebot bei der nächsten und vorerst letzten Verhandlungsrunde am 14./15.März einen drohenden Arbeitskampf abzuwenden versuchen - Warnstreiks und Protestaktionen werden bis dahin wohl notwendig werden. Am 12. März führt der dbb saar eine Demonstration in Saarbrücken durch. Wer die Kolleginnen und Kollegen dort unterstützen und an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bitte zeitnah unter tarif@dvg-rlp.info.
 
Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes.

14.10.2024

TVöD - Einkommensrunde 2024/25
Forderungen stehen: insb. 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen und mehr Freizeit
 
Mit der Absicht den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig und attraktiv für die sehr spärlich vorhandenen Bewerberinnen und Bewerber auf dem Arbeitsmarkt zu halten, haben sich der dbb beamtenbund und tarifunion am 09.10.2024 zusammen mit seinen Fachgewerkschaften auf ein zielorientiertes Forderungspaket mit folgenden Schwerpunkten geeinigt:

• Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
• Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
• Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
• Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Die Verhandlungen für die etwa 2,65 Mio. Beschäftigten bei Bund und Kommunen beginnen planmäßig am 24.01.2025. Spätestens nach zwei weiteren geplanten Verhandlungsrunden Mitte Februar bzw. Mitte März 2025 sollen dann deutlich Verbesserungen für die Beschäftigten zu buche schlagen.
 
Weitere Informationen zur Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen finden sich hier auf der Sonderseite des dbb.

01.10.2024

Regionalkonferenz des dbb in Mannheim zur Forderungsfindung
 
Der dbb beamtenbund und tarifunion hatte zur Regionalkonferenz für die Mitgliedsgewerkschaften aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland eingeladen - und dieser sind zahlreiche Mandatsträger gefolgt. Für die DVG RLP nahmen Anke Jannsen und Peter Mertens als stellvertretender dbb Landesvorsitzender teil und debattierten mit den Vertreter:innen des dbb in Berlin und den anderen Fachgewerkschaftsvertreter:innen über mögliche Forderungen bei der bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen. Der Austausch war einer von mehreren bundesweit organsierten Treffen deren Ergebnisse letztendlich zur geplanten Forderungsfindung im Oktober diesen Jahres beitragen werden. Wir werden hier über den Fortgang der Einkommensrunde berichten.
 

Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des dbb rlp mit Peter Mertens (Mitte) und Anke Jannsen (2.v.r.)


Teilnehmerinnen der Regionalkonferenz u.a. mit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz (2. Reihe 1.v.r.)

(Bildquellen: Friedhelm Windmüller)

10.07.2024

Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde!
Wo drückt der Schuh?
 
In Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde zum TVöD für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen bittet die DVG RLP bis Mitte August d.J. um Ihre/eure Meinung, welche Verbesserung im Tarifvertrag vorrangig verhandelt werden sollten. Brauchen die Beschäftigten z.B. mehr Freizeit oder ein merklich höheres Einkommen? Bedarf es struktureller Änderungen im Tarifvertrag oder können sich die Verhandlungen auf quantitative Entwicklungen bei Entgelt/-bestandteilen konzentrieren? Als Fachgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion werden wir als DVG RLP alle Hinweise und Vorschläge auf was bei den Tarifverhandlungen besonderen Wert gelegt werden sollte bei der Forderungsfindung berücksichtigen. Auch wenn es in der kommenden Runde um die Beschäftigten bei Bund und Kommunen geht, so setzen die Verhandlungen erfahrungsgemäß auch Maßstäbe für die darauffolgende Tarifrunde zum TVL bei dem es um die Beschäftigungsbedingungen in den Ländern gehen wird. Nachrichten bitte gern an einen der bekannten Kontakte der DVG RLP bis spätestens 15. August.

02.07.2024

Tarifseminar der DVG in Gotha
 
Die Teilnehmenden des turnusmäßig veranstalteten Tarifseminars der DVG Bund hatten die Möglichkeit sich im Rahmen des Seminars vom 23. bis 25.06.2024 zu den Themen Entgeltdiskriminierung und Tarifrecht (inkl. VBL) mit den unterschiedlichen Referentinnen und Referenten auszutauschen. Spannend waren hierbei insbesondere die juristischen Definitionen und insbesondere tarifrechtlichen Möglichkeiten mit denen sich Diskriminierung jeglicher Art identifizieren und vorbeugen und im Idealfall verhindern lässt - ein spannendes Thema welches weit über das Tarifrecht hinausgeht. Ein weiteres Tarifseminar ist für den Herbst 2024 und auch wieder für das kommende Jahr geplant. Eine Ausschreibung wird rechtzeitig vorher erfolgen.
 

Gute Stimmung bei vielen Teilnehmenden des Tarifseminars; Foto: DVG RLP

17.06.2024

Delegation der DVG beim Gewerkschaftstag des dbb rlp Anfang Juni `24

Vom 04. bis 05.06.2024 fand der turnusgemäße Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion des Landesbunds Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Neben zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft waren auch die Delegierten der DVG RLP unter den insgesamt ca. 250 Teilnehmenden.  Bei der Wahl der Landesleitung wurde Peter Mertens (DVG) mit dem besten Wahlergebnis des Tages (97,8 %!!!) als stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Arbeitnehmervertretung des dbb rlp wiedergewählt. Bei den Beratungen und Abstimmungen von knapp 100 Anträgen und Entschließungen waren auch 8 Anträge der DVG RLP behandelt worden, die allesamt die Zustimmung der Mehrheit der Delegierten erhalten haben. Damit sind die Weichen gestellt um für die kommenden fünf Jahre insbesondere die Themen zur Sicherstellung des Nachwuchses im öffentlichen Dienst, Aus-/Fortbildungs- und Grundlagenqualifizierung, Ruhestand nach 40 Dienstjahren, Altersteilzeit, faire und sichere Weiterentwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte, Abschaffung der Kostendämpfungspauschale sowie die Anhebung des Eingangs- und Endamts im Verwaltungsdienst im Sinne der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes voranzubringen.


Die Mitglieder/Delegierten der DVG RLP beim Gewerkschaftstag 2024 des dbb rlp. V.l.n.r.: Thomas Gregetz (VOL), Peter Mertens (stellv. Landesvorsitzender dbb rlp), Karola Stinner (Frauenvertretung), Jörg Kämper (Bez. TR) Elisabeth Gromotka (Bez. KO), Stefan Rodi (stellv. Landesvorsitzender DVG) [Foto Quelle: Windmueller dbb]

10.12.2023

TVL- Tarifrunde2023
Tarifeinigung - TVL schließt zum TVöD auf
 
Bei der 3. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 07. bis 09.12.2023 in Potsdam ist es dem dbb beamtenbund und tarifunion im Kern gelungen die bereits mit Bund und Kommunen im Frühjahr diesen Jahres vereinbarte Einkommensverbesserung zu erzielen. Neben der in mehreren Schritten auszuzahlenden steuer- und sozialabgabenfreien Inflationausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000,-- € erhalten die Beschäftigten der Länder über eine Laufzeit des Tarifvertrags von 25 Monaten eine spürbare Anhebung der Tabellenentgelte von einem Sockelbetrag von 200,-- € ab 01.11.2024 ein zusätzliches Plus von 5,5 % zum 01.02.2025, mindestens jedoch 140,-- €. Damit entspricht dies am Ende exakt dem, was im TVöD ebenfalls vereinbart wurde. Neben der positiven Entwicklung der Entgelttabellenwerte sind noch weitere Verbesserungen vereinbart worden, wie z.B. die Möglichkeit des Jobrad-Leasings und Erhöhung von unterschiedlichen Zulagen für einzelne Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Weitere Informationen zu den Tarifverhandlungen und zur Einigung finden sich insbesondere auf der Sonderseite des dbb.

07.12.2023

TVL-Tarifrunde 2023
Warnstreik und Aktionstag am 04.12. in Mainz

Der dbb beamtenbund und tarifunion organisierte am Montag, 04.12. ein letztes Signal der Beschäftigten aus Rheinland-Pfalz an die Landesregierung vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde vom 07. bis 09.12. in Potsdam. Die DVG RLP hatte, wie viele andere Fachgewerkschaften des dbb, ihre Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen. Trotz widriger Wetterbedingungen folgten insgesamt mehrere Tausend den Aufrufen. Ein beeindruckender Demonstrationszug schob sich ab 11 Uhr durch die Innenstadt von Mainz und gab einen letzten Hinweis darauf, wie die Stimmung der Beschäftigten nach 2 ergebnislosen Verhandlungsrunden ist und mit welchem Gegenwind die Arbeitgeber zu rechnen haben, sollte am darauffolgenden Wochenende in Potsdam nicht endlich ein akzeptables Angebot vorgelegt werden.

Über den Fortgang der Verhandlungen werden wir weiter berichten.


Mitglieder der DVG RLP beim Demonstrationszug in Mainz

28.11.2023

Delegiertentag der DVG Rheinland-Pfalz in St. Martin

Ende November fand turnusgemäß der Delegiertentag der DVG Rheinland-Pfalz in St. Martin statt.

Die Delegierten berieten die Anträge der Mitglieder und stimmten über die künftige Ausrichtung der DVG Rheinland-Pfalz ab.

Weiterhin fanden die Neuwahlen des Landesvorstandes statt. Friedrich Berg wurde mit großer Mehrheit in seiner Funktion als Landesvorsitzender bestätigt. Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde Stefan Rodi wiedergewählt.

Gastredner waren Joachim Johannes, Bundesvorsitzender der DVG Bund und Peter Mertens, Mitglied der Landesleitung des dbb Rheinland-Pfalz.


Der Landesvorstand der DVG Rheinland-Pfalz mit den Gastrednern Peter Mertens und Joachim Johannes

05.11.2023

TVL - Tarifrunde 2023
DVG bei Protest in Potsdam
 
Im Rahmen einer Sitzung war für die Mitglieder der Tarifkommission der DVG  die Möglichkeit vor der 2. Verhandlungsrunde an der Protestaktion der Gewerkschaften vor dem Verhandlungshotel in Potsdam teilzunehmen. Das Ergebnis der 2. Verhandlungsrunde war allerdings wieder ernüchternd, weil ergebnislos und ohne konkretes Angebot der Arbeitgeberseite. Weitere Hintergrundinformationen findet sich im Flugblatt des dbb.
 
Der dbb ruft nun zu Warnstreiks auf um der Forderung nach 10,5 % mehr Gehalt, mindestens jedoch 500 € mit hoffentlich spürbaren Arbeitskampfmaßnahmen und Protestaktionen Nachdruck zu verleihen. Über konkrete Maßnahmen werden wir auch hier informieren und auf die Unterstützung der DVG RLP  und des dbb setzen - ohne Einsatz aller Mitglieder wird es nicht gehen!
 

Die DVG-Delegation mit Lars Matti (Mitte) als Vertreter der DVG RLP vor dem Verhandlungshotel
Quelle: Jürgen Kretzschmar

31.10.2023

TVL - Tarifrunde 2023
Das Warten auf ein Angebot der Arbeitgeber

Nachdem der dbb beamtenbund und tarifunion am 11. Oktober seine Forderung nach 10,5 % mehr Gehalt, mindestens jedoch 500 € beschlossen und bekannt gegeben hatte, verlief die erste Verhandlungsrunde mit der Arbeitgeberseite am 26. Oktober sehr ernüchternd: Kein Angebot der Arbeitgeberseite!

Der dbb mit seinen Fachgewerkschaften erwartet zur zweiten Verhandlungsrunde am 2. und 3. November ein Angebot. Bis dahin  finden im gesamten Bundesgebiet dezentrale Aktionen (Warnstreiks, Demonstrationen etc.) der Fachgewerkschaften des dbb statt. Um die Forderungen des dbb nachdrücklich zu unterstützen wird die Tarifkommission der DVG am 02. November in Potsdam vor dem Verhandlungshotel Flagge zeigen.

Sollte es auch in der zweiten Verhandlungsrunde zu keinem Abschluss kommen, so werden sich die Mitgliedsgewerkschaften des dbb rlp noch vor der Anfang Dezember stattfindenden 3. Runde für eine dann erforderliche Maßnahme vorbereiten.

Wir werden hierzu ggf. weiter informieren und die Unterstützung aller Mitglieder benötigen um ein möglichst gutes Verhandlungsergebnis erzielen zu können.

Wer sich über Termine, Hintergründe und Anderes zur Tarifrunde informieren möchte, findet auf der Sonderseite des dbb alle wichtigen Informationen

01.08.2014

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